§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Verträge über den Erwerb von Waren in unserem Online-Shop gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Mit Setzen des Häkchens in dem entsprechenden Feld und dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Meditech Sachsen GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Änderungen und/oder Ergänzungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Ware in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Angebotsabgabe. Mit Anklicken des Bestellbuttons am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots (Auftragsbestätigung in Textform oder Warenlieferung) zustande. Die unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme, sondern lediglich eine Eingangsbestätigung des Angebots dar.
2. Die Meditech Sachsen GmbH behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Die Meditech Sachsen GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Zulieferer die Meditech Sachsen GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die Ausführung der Bestellung nicht möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden möglichst bald, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet. Die Regelungen in § 8 bleiben davon unberührt.

§ 3 Preise, Zahlung, Rechnung

1. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise. 
2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert mitgeteilt.
3. Wir bieten folgende Zahlungsarten an:
   1. Kauf auf Rechnung
   2. Vorkasse
4. Rechnungen werden lediglich in elektronischer Form übersandt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Meditech Sachsen GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die geltend gemachten Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Meditech Sachsen GmbH.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Prüfpflicht

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
2. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin zugesagt wurde.
3. Die Meditech Sachsen GmbH behält sich Teillieferungen vor.
4. Für Speditionsware gilt: Bei Lieferung per Spedition erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante bzw. bis zum Bürgersteig der angegebenen Adresse. Für den Weitertransport der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich.
5. Entstehen zusätzliche Kosten durch fehlgeschlagene Zustellversuche (z. B. Nichtannahme trotz unbeschädigter Ware), werden diese dem Kunden vollständig in Rechnung gestellt.
6. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der Meditech Sachsen GmbH oder als Direktlieferung vom Hersteller.
7. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr auf den Kunden über.
8. Mit seiner Unterschrift bei Warenannahme bestätigt der Kunde die ordnungsgemäße und äußerlich einwandfreie Lieferung der Ware. Erkennbare Schäden sind direkt auf dem Frachtdokument zu vermerken.

§ 5 Haftung

1. Die Meditech Sachsen GmbH haftet bei jeder Art von Pflichtverletzung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem nach den Umständen bei Vertragsschluss zu rechnen war.
3. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
4. Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung für Mängel erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

1. Die in § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Mängeln wird auf ein Jahr verkürzt.
2. Im Fall von Mängeln steht dem Kunden ausschließlich das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht auf Minderung zu.

§ 7 Höhere Gewalt

1. In Fällen höherer Gewalt ist die Meditech Sachsen GmbH für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Feuer, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Pandemien, Epidemien, Betriebsstörungen sowie behördliche Verfügungen.
2. Die Meditech Sachsen GmbH wird dem Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen.
3. Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt länger als sechs Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.

§ 8 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung | Meditech. 

§ 9 Sonstiges

1. Vereinbarungen, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen wurden, unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Geschäften, die auf Basis dieser AGB geschlossen wurden, ist der Sitz der Meditech Sachsen GmbH.